Aktuelle Rechtsprechung zur Transfergesellschaft: Sprinterprämien

„Sprinterprämien“ bei Massenentlassungen

Sprinterprämien stellen einen unter Umständen erheblichen Anreiz dar, aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig zu Sozialplanbedingungen auszuscheiden, weil noch ein add-on gezahlt wird.

Es gibt sie, wenn der Arbeitnehmer per Aufhebungsvertrag ausscheidet statt eine Kündigung abzuwarten – ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: der Arbeitnehmer hat mehr Geld, der Arbeitgeber keinen Ärger mit einer evtl. Kündigungsschutzklage.

Sprinterprämien werden häufig auch für den Fall versprochen, dass der Arbeitnehmer die Transfergesellschaft vor Ablauf der vereinbarten Befristung verlässt, um so Remanenzkosten einzusparen.
Das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 10.06.2015 – 3 K 1960/13) hat in einer jüngeren Entscheidung zur Steuerbegünstigung beider Arten von Sprinterprämien Stellung genommen.

Keine Probleme sieht das FG, wenn neben der Abfindung noch eine zusätzliche Sprinterprämie dafür gezahlt wird, das das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag beendet wird. Beides wird die Zahlung im gleichen Veranlagungszeitraum vorausgesetzt – als einheitlicher Abfindungsbetrag steuerbegünstigt nach § 24 EStG behandelt. Sozialversicherung fällt bei solchen Zahlungen ohnehin nicht an. Zahlt die Transfergesellschaft eine Sprinterprämie im Falle des vorzeitigen Ausscheidens wegen Arbeitsaufnahme
– im entschiedenen Fall 25 % eines Bruttomonatsgehalts je Monat des vorzeitigen Ausscheidens – so räumt das FG ebenfalls die Steuerbegünstigung ein

Arbeitsrechtlich ist anzumerken:

Eine Sprinterprämie für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann nicht im Sozialplan vereinbart werden. Er ist nämlich nicht dazu da, arbeitsrechtliche Risiken des Arbeitgebers zu verringern oder zu beseitigen. Jedoch kann nach Auffassung des BAG (Beschluss vom 18.05.2010 – 1 AZR 187/09) neben dem Sozialplan eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG über eine solche Prämie abgeschlossen werden.

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 Aktuelle Rechtsprechung zur Transfergesellschaft: Sprinterprämien

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